AGB

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Lieferungs- und Geschäftsbedingungen von Ulf Buschmann


Allgemeines


Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und Bildbeiträge (Material). Geliefertes
Material bleibt stets Eigentum von Ulf Buschmann. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte
für die vereinbarten Nutzungsarten überlassen.


Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren. Die Lieferung des Materials und die
Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit
nichts Abweichendes angegeben oder sonst schriftlich vereinbart ist.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen
ins Ausland gilt deutsches Recht.


Honorare


Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. DieHöhe des Honorars
richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche
Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Die Rubrik „Hinweis“ gilt
ergänzend.


Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer. Honorare sind sogleich nach der
Veröffentlichung zur Zahlung fällig. Es gilt ein Zeitraum von fünf Werktagen.
Hat der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt,
kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller anderweitig angeboten werden.


Urheberrecht


Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des
Urheberrechtsgesetzes.


Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur
einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten
Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Journalisten erlaubt. Dies gilt
insbesondere für dieFreigabe des Materials zu Zwecken der Werbung.


Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Journalisten auch dann nicht übertragen
werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der
Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UhrhG). Diese Klausel ist als
gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.


Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.


Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf
ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht erfolgen.


Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Journalisten nicht in ein
Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden,
insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.).


Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen
nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt
werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer
Hilfsmittel.


Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und
nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen
Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.


Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen, Dabei ist die
Angabe [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) zu verwenden.


Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen
Zweifel an der Identität des Urhebers und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt.


Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers
zum Beitrag entnehmen lässt. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt
vorbehalten.


Mit der Annahme des Honorares ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den
Besteller nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, dem Journalisten ein Belegexemplar gem. § 25
Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.


Haftung, Kosten


Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer
Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig.


Beabsichtigt der Besteller eine andere (z.B. werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat
er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt
der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er den Journalisten von in diesem Zusammenhang geltend
gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.


Unterbleibt die Namensnennung des Journalisten nach § 13 UrhG, oder verstößt der Besteller gegen §
14 UrhG, so hat der Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 % zum
jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller
demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden
oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten.


Der Besteller hat den Journalisten von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung
des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.


Gewährleistung


Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der
Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur
eine Nachbesserung verlangen.


Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren
drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb
von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form.


Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der
Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom
einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die
gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt
wird (Kaufvertrag).


Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine
Gewährleistung ausgeschlossen.


Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die
Veröffentlichung von Beiträgen. Ulf Buschmann übernimmt daher ohne weitere Abrede keine
Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese
Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine
ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und
Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber.
Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss
die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern
zwischen Ulf Buschmann und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte
Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und
zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt
der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen.


Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials
durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder
durchsetzen, hat der Auftraggeber Ulf Buschmann von allen damit verbundenen Kosten freizustellen,
es sei denn, Ulf Buschmann trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden
Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.


Der Auftraggeber wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine
Vermögensschadenshaftplichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild
und/oder Ton) abzuschließen. Informationen hierzu sind erhältlich beim Gesamtverband der
Versicherungswirtschaft (GDV), Friedrich- Straße 191, 10117 Berlin, Tel. 030/20205000, Fax
030/20206000, •Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.• , www.gdv.org. Alternativ kann der Auftraggeber mit Ulf
Buschmann vereinbaren, dass dieser für einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das Honorar
das Risiko hinsichtlich eines genau definierten Verwendungszwecks übernimmt. Eine solche
Vereinbarung ist stets schriftlich festzuhalten.


Ulf Buschmann haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung
der von Ulf Buschmann angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an EMails
oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung
mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten
von Ulf Buschmann.


Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch
Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese
Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und
zumutbar ist.


Der Auftraggeber wird durch Ulf Buschmann darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber
gegen das Risiko von Betriebsstörungen oder –ausfall wegen Computerviren oder
vergleichbaren Störungen eine Betriebsausfallversicherung oder eine vergleichbare
Versicherung abschließen kann. Informationen erhält der Auftraggeber hierzu beim
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Adresse siehe oben.


Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw.
Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die der Journalist
oder seine Erfüllugsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung
herbeigeführt haben oder wenn der Journalist Mängel arglistig verschwiegen hat oder aber die
Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind ausgenommen Schäden für Leben, Körper oder Gesundheit
aufgrund vorsätzlicher und fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Journalisten oder seine
Erfüllungsgehilfen.


Hinweis


Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen
gelten, sind für die Honorierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie die Bearbeitungskosten
bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von
Bildnutzungsrechten ersichtlichen Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw.
bei Textbeiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden.


Erfüllungsort


für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers, für die Rücklieferung der Sitz des Journalisten.

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