Hoch den Arsch!

Wohnungsbau, Breitbandausbau, Straßensanierung, Bildungsinvestitionen: Städte und Gemeinden müssen viele Probleme angehen – doch irgendwie geht nichts voran

Lokaljournalisten kommen ziemlich herum. Dabei stoßen wir auf zahlreiche Probleme und unerledigte Aufgaben, die die Kommunen entweder nicht stemmen können. Oftmals sind die Entscheidungsträger in den politischen Gremien und der Verwaltung schlichtweg zu doof, um die Tragweite einer oder mehrerer Aufgaben zu erkennen. Die Vertreter der sogenannten großen und der kleinen Politik bewegen sich in einer Blase, die den Blick vor der Realität versperrt oder zumindest verzerrt. Hier und da werden auch die Anliegen der Menschen vor Ort ignoriert.

Gerade berichtete DIE NORDDEUTSCHE, der hiesige Regionalteil des WESER-KURIER, über massive Probleme an einer Grundschule im Ortsteil Grohn: Der Anteil der Migranten sei hoch, die Kinder würden Konflikte der Erwachsenen untereinander austragen. Die Schulleiterin rief nach Hilfe. Die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen fürs Leben, so scheint es, tritt völlig in den Hintergrund. Und die Verwaltung? Sie sei „dran“, heißt es im Artikel.

Fehlende Wohnung

Im Landkreis Diepholz fehlen vor allem in den Gemeinden Stuhr und Weyhe viele Wohnungen – so berichtete ich vor einigen Wochen für die KREISZEITUNG. 705 Wohnungen seien im Jahr 2017 im Landkreis Diepholz errichtet worden. So zitierte ich aus einer Mitteilung des Verbändebündnis Wohnen. Es ist zwar ein Lobbyverband, doch weitere Recherchen haben ergeben: Nicht nur im Landkreis Diepholz, sondern in ganz Niedersachsen müssen viel mehr Wohnungen gebaut. Sogar bundesweit!

Und dann der Breitbandausbau: Ob in der Lokalberichterstattung oder auf Kongressen, fehlendes schnelles Internet ist immer wieder ein Thema. Dessen Ausbau kommt nicht voran. Zwar hat die alte Bundesregierung ein gut mit Euro unterfüttertes Programm auf den Weg gebracht. Doch das Antragsverfahren ist – wieder einmal – kompliziert. Das für den Ausbau bereitgestellte Geld ist bis heute noch nicht ausgegeben.

Straßenausbaubeiträge

Den Blutdruck nach oben treibt auch das Thema Straßenbau. Und zwar dann, wenn es um die sogenannten Ausbaubeiträge geht. Sie können Städte und Gemeinden zum Beispiel dann erheben, wenn eine vorhandene Straße ausgebaut wird. Sie sind bitte nicht zu verwechseln mit den Erschießungsbeiträgen, die im Bundesbaugesetz geregelt sind. Straßenausbaubeiträge sind rein kommunale Abgaben, festgelegt in den Satzungen der Gemeinden. Angesichts klammer Kassen verzichten Kämmerer natürlich ungern auf diese Möglichkeit, einen guten Teil der anfallenden Kosten von den Anliegern wiederzuholen.

Schön in Deckung bleiben

Dies alles sind Themen von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Doch egal auf welcher Ebene, es scheint kaum jemand in der Lage, wirkliche, durchgreifende Lösungen zu präsentieren. In den Schulen werden die Kinder, Eltern, Lehrer und Schulleitungen mit Problemen konfrontiert, für die sie überhaupt nicht ausgebildet sind. Und für die sich allem Anschein nach niemand in der Bremer Bildungsbehörde wirklich interessiert.

Sozialer Wohnungsbau

Als viel gravierender betrachte ich das Thema Wohnen. Ich frage mich angesichts der massiven Probleme gerade in den Ballungsgebieten: Warum kommt niemand in Berlin aus der Deckung und fordert die Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus? Denn nur von dort, vielleicht noch auf EU-Ebene, kann das Problem der durch die Decke gehenden Mieten gelöst werden. Stattdessen doktert die Bundesregierung ein bisschen an der Förderung des Wohneigentums und ein bisschen an der Mietpreisbremse herum. Auch aus den Bundesländern kommt leider keine Initiative im Bundesrat. Immerhin hat die Stadtgemeinde Bremen mit der Gewoba die Möglichkeit, den lokalen Markt ein bisschen zu steuern, und das ist gut so.

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Direkt damit verbunden: die Straßenausbaubeiträge. Warum bitte kommt kein Lokalpolitiker darauf, dass diese Regelung erstens junge, zuzugswillige Familien vertreibt und zweitens die älteren Grundstückseigentümer in den Ruin treibt? Warum fordert niemand die ersatzlose Streichung dieser kommunalen Regelungen? Fehlt da der Weitblick oder der Durchblick?

Dies alles sind Themen, die mir im Lokalen immer wieder begegnen. Kein Verantwortlicher präsentiert wirkliche Lösungen. Bitte, liebe Leute, beherzigt das, was schon mein Opa sagte: „Es gibt für alles eine Lösung, man muss nur mal den Arsch hochkriegen.“